Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Grünen-Chef Robert Habeck hat von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Entlassung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gefordert. "Maaßen ist nicht mehr haltbar und muss gehen, um...

4.313

Die Pläne der SPD für eine weitere Verschärfung der Mietpreisbremse stoßen auf scharfen Widerspruch der Union. "Die Vorschläge der SPD doktern an den Symptomen herum,...

4.413

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Kampf gegen Schwarzarbeit und gegen Verstöße gegen den Mindestlohn verstärken. In den nächsten Jahren sollen dafür beim Zoll fast 3.000...

4.629

Wenige Tage vor der Abstimmung im Europaparlament über ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn hat EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) mit einem Votum gegen den ungarischen Ministerpräsident...

4.522

CDU-Politiker schließen einen Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen nicht mehr aus. Mathias Middelberg, der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, sagte auf eine entsprechende der...

4.463

Die EU-Kommission will den Schutz der Außengrenzen deutlich verbessern und die Abschiebungen von illegalen Migranten aus der Europäischen Union drastisch beschleunigen. "Es muss mehr getan...

4.766

AfD-Chef Jörg Meuthen sieht politische Motive hinter der Ankündigung des Verfassungsschutzes, die AfD in Thüringen zu prüfen. "Das Problem ist doch, dass es politisch erkennbar...

3.993

Im aktuellen Hessen-Trend des Meinungsforschungsinstituts INSA für "Bild" verliert die CDU im Vergleich zur letzten INSA-Umfrage vor vier Monaten vier Prozentpunkte und kommt nur noch...

3.957

Angesichts möglicher Chemiewaffenangriffe des syrischen Regimes in der syrischen Provinz Idlib lässt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) prüfen, wie die Bundeswehr sich an militärischen...

3.894

Die Bundesregierung sieht im Ergebnis der schwedischen Parlamentswahl einen bedauerlichen Einschnitt für ganz Europa. "Dieses Wahlergebnis ist für Schweden und Europa leider eine Zäsur. Der...

4.397