Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Verkleinerung des Bundestages durch Veränderungen am Wahlrecht erst für die weitere Zukunft zu vereinbaren. "Es wäre...

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Die Bilanz der Bundesregierung aus Sicht der Bürger fällt laut einer aktuellen Umfrage in der Diesel-Affäre mehrheitlich negativ aus. Demnach sind 82 Prozent der Befragten...

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Die Regierungsparteien sind in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap auf ein neues Rekordtief gefallen. Die Union verliert im Vergleich zum Vormonat drei Prozentpunkte...

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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Untätigkeit bei der Umsetzung des Koalitionspakets zur Diesel-Krise vorgeworfen. "Jeder in dieser Bundesregierung muss seinen Job...

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Der Deutsche Philologenverband hat einigen Bundesländern bei der Planung des Lehrerbedarfs "eklatantes politisches Versagen" vorgeworfen. "Solide Vorhersagen sind kein Hexenwerk", sagte die Vorsitzende Susanne Lin-Klitzing...

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat nach Bekanntgaben der neuen Schätzung der Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung den Druck auf die Kassen erhöht, ihre Zusatzbeiträge...

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Ifo-Chef Clemens Fuest warnt davor, dass Italien eine Staatspleite droht, falls die Regierung in Rom ihren finanzpolitischen Kurs beibehalten sollte. "Der Kurs der aktuellen Regierung...

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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) plant die Einführung von Unternehmenssanktionen für Fälle wie den VW-Abgasskandal. Es werde zwar auch weiterhin eine individuelle Zurechnung der Straftaten geben,...

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Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat die durch die EU-Mitglieder beschlossene Verschärfung der Klimaziele für Neuwagen scharf kritisiert. "Die von den EU-Umweltministern beschlossene drastische Verschärfung...

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht keine Gefahr, dass Deutschland die Schuldenbremse nicht einhalten könnte, wenn wie erwartet die Zinsen wieder steigen. "Wir haben uns ganz...

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