Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Bundesrechnungshof hält die Renten-Politik der Regierung für riskant und nicht nachhaltig. Wegen der Beschlüsse der Großen Koalition zur Mütterrente und Rente 63 gebe es...

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Nach dem Fahrverbotsurteil des Berliner Verwaltungsgerichts hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor Panikmache gewarnt. Er rate Fahrern älterer Dieselmodelle, "nicht auf die Ideologen und Panikmacher...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat deutliche Kritik an Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) geübt. Deren Verhandlung bei der Konferenz der EU-Verkehrsminister, die eine Reduktion des Kraftstoffverbrauchs...

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Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung für ihre intransparente Haushaltspolitik gerügt. "Die Tendenz zu einer Töpfchenwirtschaft, also der Veranschlagung und Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln außerhalb des Kernhaushalts,...

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vor einer zu hohen weltweiten Verschuldung gewarnt. Der IWF habe völlig "recht", wenn er in seinem jüngsten Bericht die steigende...

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Der griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos und der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordern eine Rückbesinnung auf die Grundideen der Europäischen Union. Es brauche in der EU...

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Linken-Politiker Gregor Gysi prognostiziert, dass durch die Politik der Regierung im Abgasskandal die "Zeit der Volksparteien alten Typs" zu Ende gehen wird. Nachrüstkosten und Wertverluste...

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Katharina Schulze, die Spitzenkandidatin der Grünen in Bayern, ist genervt von überheblichen Männerkommentaren in der Politik. "In meinem Leben habe ich schon viele ungefragte Ratschläge...

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Der Deutsche Richterbund verlangt ein härteres Vorgehen gegen die Reichsbürgerbewegung. "Der Rechtsstaat muss die wachsende Reichsbürgerbewegung sehr genau in den Blick nehmen, eine konsequente Verfolgung...

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Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, hat die Bundesregierung aufgefordert, das beschlossene Maßnahmenpaket für Dieselfahrer deutlich nachzubessern und auch auf Autofahrer in Berlin und weiteren Städten...

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