Der Bundesrechnungshof hält die Renten-Politik der Regierung für riskant und nicht nachhaltig. Wegen der Beschlüsse der Großen Koalition zur Mütterrente und Rente 63 gebe es nun "Tragfähigkeits-Risiken in der Rentenversicherung", schreibt die Behörde in einem Bericht für den Bundestag, über den die "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Die Staatskasse sei nicht ausreichend aufgestellt gegen den demografischen Wandel: "Hier besteht Handlungsbedarf!" Der Rechnungshof warnt davor, über das Jahr 2025 hinaus eine Renten-Garantie abzugeben - wenn u. a. nicht gleichzeitig auch das Renteneintrittsalter angehoben werde.
Eine solche Garantie könne "erhebliche Risiken mit sich bringen", so die Kassenprüfer. "Denn der Bund trägt damit nicht nur das demografische Risiko", heißt es in dem Papier weiter, sondern "zusätzlich auch das konjunkturelle Risiko", weil er dann auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten Beitragssteigerungen abfangen müsse. Als Konsequenz drohe eine große "Nachhaltigkeitslücke in der Rentenversicherung", so der Rechnungshof.
