Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat die durch die EU-Mitglieder beschlossene Verschärfung der Klimaziele für Neuwagen scharf kritisiert. "Die von den EU-Umweltministern beschlossene drastische Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Neuwagen ist ein Anschlag auf den Industriestandort Deutschland", sagte Mittelstandspräsident Mario Ohoven der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe). Es sei unverantwortlich, dass Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ohne Umsetzungskonzept und ohne Einbindung der deutschen Automobilhersteller dem neuen Grenzwert zugestimmt habe.
"Der faktische Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor kann nicht in Brüssel handstreichartig beschlossen werden, zumal darüber nicht einmal in der Bundesregierung Konsens herrscht", so Ohoven. Nach dem Dieselskandal würden Deutschlands wichtigste Industrie und Millionen Arbeitnehmer durch den Beschluss noch zusätzlich verunsichert. Ohoven forderte eine Korrektur der Entscheidung und kritisierte Angela Merkel dafür, dass sie der Verschärfung zugestimmt habe. "Die Bundeskanzlerin irrt, wenn sie dieses Ergebnis als `vertretbar` für die Bundesregierung akzeptiert", so Ohoven. Er könne nur hoffen, dass im Laufe der weiteren Beratungen in Brüssel noch wirtschaftspolitische Vernunft einkehre, so der Präsident des BVMW.
