Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Untätigkeit bei der Umsetzung des Koalitionspakets zur Diesel-Krise vorgeworfen. "Jeder in dieser Bundesregierung muss seinen Job machen", sagte Barley dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Der Bundesverkehrsminister müsse seinen Job machen.
"Es liegt in seiner Verantwortung, Fahrverbote zu vermeiden", so Barley. Scheuer müsse auf die Autokonzerne in dieser Frage entsprechend einwirken. Der Beschluss der Koalition, der unter anderem vorsieht, dass die Hersteller die Kosten für die Nachrüstung übernehmen, "muss jetzt auch Wirklichkeit werden", so die Justizministerin. An aktuellen Gerichtsentscheidungen zu Fahrverboten sehe man ja, dass die Zeit dränge. "Ziel muss es sein, weitere gerichtliche Fahrverbote zu verhindern. Hier stehen insbesondere die Automobilkonzerne in der Verantwortung", so die Ministerin. Mit Blick auf rechtliche Möglichkeiten, die Automobilkonzerne zu Hardware-Nachrüstungen zu verpflichten, sagte Barley: "Das muss das Bundesverkehrsministerium prüfen." Die Konzerne machten sich hier einen "schlanken Fuß". Bei den veranschlagten Kosten seien zudem oft Faktoren einberechnet, an denen sie sogar noch verdienten. "Das kann natürlich nicht sein", so Barley. Für sie sei der Fall klar: "Die Hersteller stehen in der Pflicht und müssen die Kosten übernehmen." Wer sich falsch verhalten habe, müsse auch haften und damit auch zahlen. "An den Diesel-Besitzern, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, dürfen die Kosten nicht hängen bleiben", so die Justizministerin.
