Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die AfD in Bremen hat ihre Darstellung des Angriffs auf den Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz relativiert. "Mit dem jetzigen Wissen würden wir die Mitteilung etwas anders...

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) steht mit der von ihm geplanten Reform der Grundsteuer vor dem Scheitern. "Die CDU CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt das von...

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Die britische Premierministerin Theresa May hat knapp eine Woche vor der wichtigen Brexit-Abstimmung im Unterhaus einen weiteren Rückschlag hinnehmen müssen. 308 Abgeordnete stimmten am Mittwoch...

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EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) heißt konjunkturelle Notfallpläne in Deutschland gut - und fordert weitere Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode. Nachdem sich die Anzeichen für einen...

1 Kommentar 4.521

Die Kommunen haben Bund und Länder zu mehr Einsatz für die gesunde Ernährung von Kindern und Jugendlichen in Kindertagesstätten und Schulen aufgefordert. "Mit zeitlich befristeten...

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Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) wollen die staatlichen Leistungen für Kinder aus einkommensschwachen Familien verbessern, doch beide ernten Kritik aus der...

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Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat seine Entscheidung, Facebook und Twitter zu verlassen, verteidigt und Twitter scharf kritisiert. "Das Medium hat sich seit Obamas erstem Wahlkampf...

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat das sogenannte "Starke-Familien-Gesetz" gegen Kritik vom Deutschen Kinderschutzbund verteidigt. "Für uns ist es ganz klar, dass wir wollen, dass möglichst...

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Afghanistan hat laut eines Zeitungsberichts einen 23-jährigen Mehrfach-Straftäter nach Deutschland zurückgeschickt, der in der Nacht zu Dienstag nach Kabul abgeschoben worden war. Das berichtet die...

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Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu mehr Aufklärung über die Motivlage des 20-jährigen Tatverdächtigen aufgefordert, der Daten von 1.000 Politikern, Prominenten...

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