Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Zuwanderung nach Deutschland hat zuletzt deutlich abgenommen. "Im Jahr 2017 zogen mit 1,55 Millionen deutlich weniger Menschen zu uns als in den Vorjahren", heißt...

4.146

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von der Bundesregierung ein entschiedeneres Vorgehen gegen Steuerflucht von Konzernen. "Anstatt die Körperschaftsteuer zu senken, müssen der unlauteren Gewinnverschiebung in...

4.487

Mit Unverständnis haben Teilnehmer einer Expertenkommission für klimaneutrale Mobilität auf die Absage der für Mittwoch vorgesehenen Sitzung im Bundesverkehrsministerium reagiert. "Die Absage lässt schlechte Erinnerungen...

4.110

Mit Zurückhaltung haben führende Polizeigewerkschafter auf den Vorstoß des Chefs der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, reagiert, der von Beamten, die bei Wahlen für...

4.090

Nach den Zweifeln führender Lungenärzte an der Feinstaub-Gefahr durch Diesel-Motoren hat FDP-Chef Christian Lindner die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für ein Moratorium bei...

4.120

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD), warnt in der Debatte über ein Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen vor überzogenen Erwartungen. "Im Sinne der Verkehrssicherheit bin...

4.522

Das Bundesverkehrsministerium hat ein für diesen Mittwoch vorgesehenes Treffen einer Arbeitsgruppe abgesagt, die Maßnahmen für eine klimaneutrale Mobilität vorschlagen soll. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe)...

3.531

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paul Hampel, hat den neuen Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich scharf kritisiert. Hampel äußerte am Dienstag im RBB-Inforadio die Befürchtung,...

3.738

Bei ihrer geplanten Hartz-IV-Reform wollen die Sozialdemokraten die Zumutbarkeitsregeln verändern. "Ich sehe nicht, dass die Ausübung von Zwang irgendetwas besser macht", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert...

3.977

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich für weitere Freundschaftsverträge mit Nachbarstaaten nach dem Vorbild des deutsch-französischen Vertrags von Aachen ausgesprochen. "Ich kann weitere...

3.497