Union: Scholz muss neues Konzept für Grundsteuer vorlegen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) steht mit der von ihm geplanten Reform der Grundsteuer vor dem Scheitern. "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt das von Bundesfinanzminister Scholz vorgeschlagene wertabhängige Modell für eine Grundsteuerreform ab", sagte ihr stellvertretender Vorsitzender Andreas Jung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Im Koalitionsvertrag habe man eine Wohnungsbau-Initiative und den Erhalt bezahlbaren Wohnraums vereinbart.

"Diesen Zielen muss sich auch die Neuregelung der Grundsteuer unterordnen", mahnte Jung in der FAZ. "Bei der ersten Gelegenheit mit neuen Belastungen Hemmschuhe schustern - das machen wir nicht mit", warnte er den Sozialdemokraten. Der Minister müsse zeitnah einen neuen Vorschlag vorlegen. Zuvor hatte schon Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) den Plan von Scholz grundsätzlich kritisiert. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer dieses Jahr auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden, sollen die Kommunen nicht ihre wichtige Einnahmenquelle verlieren. Rund 14 Milliarden Euro bringt ihnen die Steuer derzeit im Jahr ein. Scholz befürwortet eine wertabhängige neue Grundlage, bei der unter anderem die Nettokaltmiete berücksichtigt wird. Die Unionsfraktion hat sich nun klar dagegen ausgesprochen. "Die tatsächlich gezahlte Miete ist keine geeignete Grundlage für die Besteuerung", sagte der für Finanzpolitik zuständige Fraktionsvize der FAZ. Selbst im selben Objekt würden gleiche Einheiten unterschiedlich bewertet - je nachdem, ob die Wohnung selbst genutzt werde oder nicht, und je nachdem, wie hoch die Miete sei. "Das kann nicht richtig sein", so Jung.