Oettinger verlangt konjunkturelle Notfallpläne in Deutschland

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) heißt konjunkturelle Notfallpläne in Deutschland gut - und fordert weitere Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode. Nachdem sich die Anzeichen für einen deutlichen Konjunkturabschwung in Deutschland häufen, gebe es Handlungsbedarf, sagte der CDU-Politiker der "Welt" am Rande des jährlichen Wirtschaftsgipfels der Zeitung in Berlin. Die Bundesregierung "tut gut daran, sich vorzubereiten auf eine Krise, um gegebenenfalls schnell reagieren zu können. Das halte ich für sinnvoll und notwendig".

Die Steuerbelastung in Deutschland sei "im internationalen Vergleich ziemlich hoch, gerade bei der Unternehmensbesteuerung." Wie die Steuerreform in den USA auf Dauer wirkt, müsse man mal abwarten. "Aber im Moment liefert sie einen starken Anreiz, dort zu investieren", sagte Oettinger. "Auch deshalb wäre es gut, wenn die Große Koalition noch in dieser Legislaturperiode eine strukturelle Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer umsetzt."