Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Olaf Scholz (SPD) geht zuversichtlich in die Stichwahl um den Vorsitz in der SPD. "Wir müssen uns auch als Partei etwas zutrauen, damit man uns...

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Mehrere junge CDU-Abgeordnete und der Wirtschaftsflügel der Union haben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, sich für die strikte Einhaltung des Koalitionsvertrags einzusetzen. "Ich erwarte von Annegret...

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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat Bedenken zurückgewiesen, die möglichen Beteiligung des chinesischen Anbieters Huawei am Aufbau des 5G-Netzes könne zu Sicherheitsproblemen führen. "Wir werden wirklich...

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In 20 Jahren könnte jeder dritte Mensch in Deutschland ein Zuwanderer sein. Das berichtet die "Welt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Voraussagen von Herbert Brücker, der...

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Trotz der Verschiebung des Koalitionsausschuss von CDU CSU und SPD zur geplanten Grundrente gibt es weiter massiven Widerstand in der Union gegen einen Kompromiss mit...

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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich hinter die unter Druck stehende CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. "Schlecht sieht ihre Bilanz nicht aus", sagte Brinkhaus...

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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat bekräftigt, dass er Forderungen der SPD nach einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ablehnt. "Das wird mit uns nicht klappen", sagte Brinkhaus...

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Nach den Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth kommen aus den Bundestagsfraktionen Forderungen für ein schärferes Vorgehen gegen Rechtsextremisten. Grünen-Politikerin Renate Künast...

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Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat kritisiert, dass vielerorts der Abitur-Durchschnitt über die Zulassung für ein Medizin-Studium entscheidet. "Wer ein Einser-Abi hat, aber nicht gerne mit...

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Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans, CDU, betonte, dass die längere Debatte über die Grundrente grundsätzlich gut sei, wenn man danach eine wirkliche Einigung erzielen würde....

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