Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats, Friedrich Merz, unterstützt den jüngsten Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), eine international kontrollierte Sicherheitszone für den Norden Syriens einzurichten. Freilich...

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China-Experten begrüßen den Vorstoß von mehreren Unionspolitikern, den Bundestag mit der Entscheidung zu befassen, ob der chinesische Technologiekonzern Huawei das deutsche 5G-Netz ausrüsten darf. "Es...

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Der CDU-Außenpolitiker Markus Grübel hält ein militärisches Engagement der Bundeswehr für nötig, sollte der Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einer "Sicherheitszone" in Syrien...

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat laut eines Zeitungsberichts die renommierte Wirtschaftsprofessorin Isabel Schnabel als Direktorin für die Europäische Zentralbank (EZB) vorgeschlagen. Der Vizekanzler habe den...

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Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert den Mietendeckel-Beschluss des rot-rot-grünen Berliner Senats scharf. "Ein Mietendeckel kann die Probleme auf den Wohnungsmärkten nicht lösen", sagte Seehofer der...

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In den Koalitionsfraktionen formiert sich Widerstand gegen die Entscheidung der Bundesregierung, dem umstrittenen chinesischen Technologiekonzern Huawei den Zugang zum deutschen 5G-Netz offen zu halten. Die...

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Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, weist den Syrien-Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zurück. "Im Prinzip ist es ja nicht schlecht, dass...

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Die kommissarische SPD-Parteivorsitzende Malu Dreyer hat sich skeptisch zum Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geäußert, eine internationale Schutzzone im Norden Syriens einzurichten. "Der Konflikt...

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Die drogenpolitische Sprecherin der Berliner Grünen, Catherina Pieroth, fordert, auch für harte Drogen eine Eigenbedarfsregelung einzuführen. Die Grenze für Kokain oder Heroin könnte zum Beispiel...

3.388

In der Debatte um eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), Kritik der SPD am Vorgehen von Verteidigungsministerin...

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