Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) soll künftig selbst schädliche Herzschrittmacher und andere Medizinprodukte zurückrufen oder ihre Anwendung verbieten können. Dies gehe aus einem...

3.337

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen Konsequenzen gefordert. "Das Urteil zeigt, wir brauchen einen Systemwechsel. Dieser muss politisch erkämpft...

3.783

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine mögliche Kooperation ihrer Partei mit den Linken in Thüringen kritisch. "Die CDU tut sich zu Recht schwer damit", sagte...

3.678

Die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion hat auf das Verfassungsgerichtsurteil zu den Hartz-IV-Sanktionen gelassen reagiert. "Mit dem Urteil kann man leben. Das Wichtigste für uns ist,...

3.467

Nach dem Willen der FDP soll der Türkei-Besuch von Außenminister Heiko Maas (SPD), bei dem er Ende Oktober öffentlich den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer...

4.054

Die Union will die Betreiber sozialer Netzwerke unter Androhung von Bußgeldern dazu zwingen, im Kampf gegen Hasskriminalität künftig mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren. Das geht...

3.443

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenstaatssekretär Marco Wanderwitz rät seinen Thüringer Parteifreunden zum Gang in die Opposition. "Bei diesem Wahlergebnis und unseren richtigen Grundsätzen, weder mit...

3.558

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Hartz-IV-Sanktionen als "Riesenchance" bezeichnet. Es gehe jetzt darum, "Hartz IV weiterzuentwickeln" und "einen gesellschaftlichen...

3.819

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen scharfe Hartz-IV-Sanktionen eine Bestätigung für das Sozialstaatskonzept ihrer Partei. Dies müsse jetzt die Grundlage...

1 Kommentar 3.971

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart sieht keine juristischen Hürden für die Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. "Die Wahl des...

3.568