Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen Konsequenzen gefordert. "Das Urteil zeigt, wir brauchen einen Systemwechsel. Dieser muss politisch erkämpft werden", sagte der Linken-Politiker der "Welt" (Mittwochsausgabe).
"Nicht nur die Sanktionen sind falsch, sondern Hartz IV als System müssen wir ersetzen." Das Ganze sei entwürdigend. "Wir brauchen ein neues Versicherungssystem, das wirksam bei Arbeitslosigkeit schützt." Die Angst, bei Jobverlust sozial abstürzen, "zerfrisst den gesellschaftlichen Zusammenhalt", fügte Bartsch hinzu. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, hob hingegen die grundsätzliche Bedeutung des Urteils hervor: "Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben ausdrücklich klargestellt, dass Sanktionen gegen unkooperative Hartz-IV-Empfänger prinzipiell zulässig sind", sagte Steiger der "Welt". Es müsse dabei bleiben: "Wer vereinbarte Beratungstermine nicht wahrnimmt oder angebotene Jobs ausschlägt, dem muss die staatliche Unterstützung gekürzt werden. Das sind wir allein schon den hart arbeitenden Steuerzahlern schuldig, die für die Hartz-IV-Zahlungen aufkommen müssen." Das Urteil bedeute, dass Missbräuche auch künftig sanktioniert werden müssten, so Steiger weiter. "Die Bundesregierung sollte diese Gelegenheit nutzen, um endlich eine Agenda für die Fleißigen in diesem Land auf den Weg zu bringen."
