Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Linkspartei hat den vom Vermittlungsausschuss ausgehandelten Klimaschutz-Kompromiss scharf kritisiert. "Das Klimapaket der Bundesregierung ist weitgehend wirkungslos und sozial unausgewogen. Daran ändern alle Nachbesserungen nichts",...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche eine positive Bilanz gezogen, sieht beim Thema Klimaschutz aber noch Beratungsbedarf. "Uns ging...

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Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber hat die vom US-Kongress beschlossenen Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland scharf kritisiert....

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Das Land NRW will den Missbrauch von Kindergeldleistungen eindämmen. "Wir wollen fälschungssichere Schulbescheinigungen gegen Kindergeldbetrug einführen. Dafür werden wir mit einigen Städten ein Modellprojekt auflegen",...

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Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich angesichts des Scheiterns der Pkw-Maut für einen Rücktritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aus. Das geht aus dem neuen...

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Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) appelliert an seine Partei, sich wieder auf ihre Kernthemen zu besinnen. "Wenn die SPD sich wieder darum kümmert, wofür sie...

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Die Grünen wollen Fleisch und andere tierische Lebensmittel durch einen Aufpreis für Treibhausgase verteuern. "Zu den Sektoren, die bislang nicht durch den europäischen Emissionshandel erfasst...

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Der Sozialverband VdK Deutschland und der Paritätische Gesamtverband drängen auf Nachbesserungen am Klimapaket der Bundesregierung, welches unter anderem einen höheren CO2-Preis und eine höhere Pendlerpauschale...

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat in der Affäre um einen CDU-Kreispolitiker mit Neonazi-Vergangenheit in Sachsen-Anhalt ein Einschreiten der CDU-Bundesspitze gefordert. "Es ist absolut unverständlich wie bei...

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Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) dringt auf einen besseren Schutz für Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren und dabei Bedrohungen ausgesetzt sind. "Hier ist...

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