Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Klimaschutz spielt bei der Reiseplanung der Deutsche eine untergeordnete Rolle. Nur 21 Prozent der Bundesbürger haben sich bisher schon einmal darüber informiert, wie sie...

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, schlägt noch in diesem Jahr die Bildung einer neuen Regierungskoalition im Bund vor. "Ein Bündnis aus CDU, FDP...

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Debatte um die Einsatztaktik der Leipziger Polizei in der Silvesternacht kritisiert. "Die Diskussion wird völlig falsch geführt. Man...

6.810

Wegen der Politik der schwarzen Null und der Schuldenbremse steht Deutschland vor einem drastischen Abbau seiner Staatsverschuldung. Die Schuldenquote, also der Anteil der Staatsverschuldung am...

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Das Bundesinnenministerium will die Kompetenzen der Bundespolizei deutlich erweitern. Ein Gesetzentwurf, der derzeit mit dem Justizministerium abgestimmt wird und über den der "Spiegel" berichtet, sieht...

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Eine Ausnahmeregelung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Abschiebehaft zeigt bisher kaum Wirkung. Es geht um das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von August, nach dem Abschiebehäftlinge bis...

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Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Zahl der klimaschädlichen Kurzstreckenflüge ihrer Soldaten und Beamten zwischen Bonn und Berlin reduzieren. Das berichtet der "Spiegel" in seiner...

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Der vormalige Kandidat für den SPD-Vorsitz, Karl Lauterbach, drängt die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans dazu, die Verhandlungen über eine Fortsetzung der Großen...

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Ursula von der Leyen ist laut einer neuen Umfrage die große Aufsteigerin in der Beliebtheit der Volksvertreter. Die neue Rolle als Präsidentin der EU-Kommission hat...

6.702

Tabaklobbyisten werden inzwischen deutlich seltener bei der Bundesregierung vorstellig. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die...

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