Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Robert Habeck möchte die Schuldenbremse lockern und dafür das Grundgesetz verändern. Eine Reform des Grundgesetzes wäre hier "die ehrlichste Variante", sagte der Ko-Vorsitzende der Grünen...

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Der frühere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die US-Sanktionsdrohung gegen Nord Stream 2 als "mehr als widersprüchlich" bezeichnet. Wenn es den Amerikanern wirklich um Energiesouveränität Europas...

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Grünen-Chef Robert Habeck will, dass tausende Migranten aus den überfüllten Lagern Griechenlands nach Deutschland gebracht werden. "Holt als erstes die Kinder raus", sagte der Ko-Vorsitzende...

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Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht die Initiative von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entschuldung ausgewählter Kommunen kritisch. "Eine pauschale Schuldenübernahme durch den...

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Die Deutschen haben zunehmend pessimistische Wirtschaftserwartungen. Am Jahresende rechnen nur 11 Prozent aller Bundesbürger damit, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland verbessern werden. Das...

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In der Woche vor Weihnachten ist die politische Stimmung in Deutschland weitgehend stabil. Im von Forsa erstellten "Trendbarometer" für die Fernsehsender RTL und n-tv legt...

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Der Präsident des Wohlfahrtsverbands Diakonie Deutschland plädiert für neue Wege der Qualifizierung. "Statt über das Pflichtjahr nach der Schule zu diskutieren, müssten wir darüber reden,...

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Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, schließt Konsequenzen für Beamte in der AfD unter bestimmten Voraussetzungen nicht aus. "Eine disziplinarrechtliche Maßnahme muss...

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Die Bundesregierung nimmt die US-Sanktionen gegen Nord-Stream-2 und Turkstream nach eigenen Worten "mit Bedauern zur Kenntnis". "Die Bundesregierung lehnt derartige extraterritoriale Sanktionen ab. Sie treffen...

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Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), appelliert an die Bundesbürger, sich bei der Planung einer Urlaubsreise über die Einhaltung von Menschenrechten im Gastland zu...

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