Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der CDU-Rechtspolitiker Sebastian Steineke hat die Entscheidung für staatlichen Hilfen für geschädigte Kunden des insolventen Reiseunternehmens Thomas Cook mit rechtlichen Risiken begründet. "Es stehen hier...

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Die SPD-Bundestagsfraktion will das Vorgehen zur Entschädigung von Pauschalreisenden reformieren. "Für die Zukunft werden wir uns ein anderes Modell überlegen müssen, beispielsweise einen Fonds, in...

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Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, will keinen nationalen Gedenktag für Terroropfer. "Den Wunsch kann ich aus Sicht der Hinterbliebenen sehr gut verstehen", sagte...

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Die FDP hat die Zusage der Bundesregierung, deutsche Thomas-Cook-Kunden vollständig zu entschädigen, scharf kritisiert. Es sei "höchst ärgerlich, wenn die Bundesregierung erst ihre Arbeit nicht...

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat mehr Anstrengungen bei den Klimaschutzmaßnahmen gefordert. Mit dem Klimapaket gelinge es Deutschland, die "richtige Richtung vorzugeben. Nächstes Jahr werden alle...

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Nach der Entscheidung zu staatlichen Hilfen für Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook haben die Grünen schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. Es sei lange...

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat indirekt die schwarze Null infrage gestellt. "Investitionen in die Infrastruktur und damit in die Zukunft unseres Landes sind auch dann...

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) blickt zuversichtlich auf die Gespräche zwischen SPD und Union über die Fortsetzung der Großen Koalition. "Es werden keine Ultimaten gestellt oder...

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Ein verpflichtendes soziales Jahr, wie es in der Union derzeit als Option diskutiert wird, lehnt der Paritätische Wohlfahrtsverband ab. "Die Dienstpflicht ist unsinnig", sagte Ulrich...

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Der Bund will Pauschalurlauber des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook finanziell entschädigen. "Schäden, die nicht von anderer Seite ausgeglichen werden, wird der Bund ersetzen", teilte die...

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