Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die SPD hat den Koalitionspartnern CDU und CSU im Gegenzug für eine Mindestlohn-Erhöhung und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein Entgegenkommen bei der Unternehmenssteuerreform und beim...

4.092

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat nach dem SPD-Parteitag den Druck auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erhöht, geeignete Maßnahmen zum Ausbau der erneuerbaren...

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Die Zahl der tödlichen Unfälle im Betrieb oder am Arbeitsplatz ist im vergangenen Jahr in Deutschland deutlich gesunken. Das geht aus einem Bericht des Bundesarbeitsministeriums...

3.963

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Radverkehr auf Brücken von Autobahnen und Bundesstraßen ermöglichen. Das geht es aus einer Kabinettsvorlage Scheuers zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes hervor,...

3.854

Der ehemalige Linksparteivorsitzende Klaus Ernst hat sich dem Plädoyer seines Vorgängers und Ex-SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine für eine Fusion mit der SPD angeschlossen. "Man muss jetzt...

3.928

Die Ermittlungen gegen den Hacker aus Homberg (Hessen), der Hunderte Politiker und andere Prominente ausspionierte, verzögern sich. "Die Ermittlungen in dem Ermittlungsverfahren sind noch nicht...

4.037

Die Digitalverbände BVDW und Eco sehen derzeit keinen Bedarf für schärfere Regeln zum Schutz persönlicher Daten von Kindern im Internet. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgebe)....

3.933

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat den Klimaschutzplänen der neuen EU-Kommission ihre Unterstützung zugesichert. "Ich begrüße es, dass Ursula von der Leyen mit dem New Green Deal...

4.011

Das Bundesverkehrsministerium will deutsche Flughäfen besser vor illegalen Drohnen schützen und unterstützt die Entwicklung eines entsprechenden Abwehrsystems. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Am...

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Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniele Ludwig (CSU), erwartet, dass die Unions-Bundestagsfraktion sich am heutigen Dienstag für ein Tabakwerbeverbot aussprechen wird. "Ich spüre in der Unions-Fraktion...

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