Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat indirekt die schwarze Null infrage gestellt. "Investitionen in die Infrastruktur und damit in die Zukunft unseres Landes sind auch dann nötig, wenn die Steuereinnahmen sinken. Das habe ich immer gesagt. Es wäre falsch, in einer Wirtschaftskrise die Investitionen zurückzufahren. Genau das ist in der Vergangenheit immer wieder passiert. Das wird es mit mir nicht geben", sagte Scholz der Wochenzeitung "Die Zeit" auf die Frage, ob es ihm bei einer Verschärfung der Haushaltslage wichtiger sei, mehr zu investieren oder den Etat auszugleichen.
Man sei sich in der SPD-Spitze einig, dass hohe private und öffentliche Investitionen in Bund, Ländern und Kommunen für die Zukunft relevant sind. "Für mich ist jetzt von größter Bedeutung, dass wir die hoch verschuldeten Kommunen in die Lage versetzen, wieder investieren zu können. Sie müssen entschuldet werden", so der Finanzminister weiter. Die SPD hat auf ihrem Parteitag beschlossen, dass Investitionen "nicht an dogmatischen Positionen wie Schäubles schwarzer Null scheitern" dürfen. "Der Satz gefällt mir", sagte Scholz der Wochenzeitung "Die Zeit".
