Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die sächsische Spitzenbeamtin Doris Drescher soll Anfang März 2020 Präsidentin des neuen Fernstraßen-Bundesamtes (FBA) in Leipzig werden. "Wir treiben die größte Reform in der Geschichte...

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Das Ergebnis von 75,9 Prozent für Saskia Esken ist eines der drei schlechtesten in einer SPD-Bundesvorsitzendenwahl ohne Gegenkandidaten seit 1946. Nur Sigmar Gabriel bekam 2015...

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Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind neue Chefs der SPD. Dabei bekamen die beiden Kandidaten am Freitag auf dem Bundesparteitag in der "verbundenen Einzelwahl" aber...

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Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind neue Chefs der SPD. Walter-Borjans wurde am Freitag auf dem Bundesparteitag in Berlin mit einer Zustimmung von 89,2 Prozent...

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"Das schnellste deutsche Asylverfahren lehnt bis zu 1.400 Anträge in der Minute ab", dazu das Foto eines Maschinengewehrs: Solche Hasspostings müssen soziale Netzwerke wie Facebook,...

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In der Unionsfraktion im Bundestag zeichnet sich eine Mehrheit für ein Tabakwerbeverbot ab. Die federführende Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft habe große Teile der Fraktion für...

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Der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt (BKA) führen laut eines Medienberichts ein eigenes Verfahren gegen die beiden mutmaßlichen Skripal-Attentäter. Das kürzlich eingeleitete Ermittlungsverfahren mit dem Namen...

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Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, fordert ein umfassendes Verbot für die Nutzung der persönlichen Daten von Kindern und Jugendlichen für Werbung und die...

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Der frühere SPD-Vorsitzende und heutige Linken-Politiker Oskar Lafontaine wirbt für eine Fusion der beiden Parteien. "Ich hielte sie für wünschenswert, sehe aber im Moment die...

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Die designierte SPD-Chefin Saskia Esken will eine Fortsetzung der Großen Koalition ermöglichen. Mit dem vorliegenden Leitantrag bekomme die GroKo eine "realistische Chance", sagte Esken bei...

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