Bundesregierung bezeichnet US-Sanktionen als "unverständlich"

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Bundesregierung bezeichnet US-Sanktionen als "unverständlich"

21.12.2019 - 11:05 Uhr

Bundesregierung bezeichnet US-Sanktionen als unverständlich Bundesregierung bezeichnet US-Sanktionen als "unverständlich" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung nimmt die US-Sanktionen gegen Nord-Stream-2 und Turkstream nach eigenen Worten "mit Bedauern zur Kenntnis". "Die Bundesregierung lehnt derartige extraterritoriale Sanktionen ab. Sie treffen deutsche und europäische Unternehmen und stellen eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten dar", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Samstag.

Mit Blick auf die Gespräche am Donnerstag zum Ukraine-Gastransit seien derartige US-Maßnahmen, die mit dem Schutz der Ukraine begründet würden, "besonders unverständlich". "Zwischen der Ukraine und Russland wurde dabei mit Unterstützung der Europäischen Kommission sowie der Bundesregierung eine Grundsatzvereinbarung über einen neuen Gastransitvertrag über die Ukraine ab 2020 erzielt", sagte Demmer. Am Freitag wurde dazu nun auch eine konkrete Vereinbarung unterschrieben. Mit der nun erfolgten Unterzeichnung des US-Präsidenten Donald Trump treten die vom US-Kongress initiierten Sanktionen gegen Nord-Stream-2 und Turkstream in Kraft.

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