Sozialverbände fordern Nachbesserungen am Klimapaket

Der Sozialverband VdK Deutschland und der Paritätische Gesamtverband drängen auf Nachbesserungen am Klimapaket der Bundesregierung, welches unter anderem einen höheren CO2-Preis und eine höhere Pendlerpauschale enthält. "Von Pendlerpauschale und Mobilitätsprämie profitieren nur die, die erwerbstätig sind. Wir fordern die Mobilitätsprämie daher auch für Rentner und Erwerbsgeminderte. Die Kosten des Klimaschutzes dürfen nicht ungleich verteilt werden", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Ältere Menschen auf dem Land oder Menschen mit Behinderungen müssten oft weite Strecken zu Ärzten fahren oder, um ihre alltäglichen Dinge zu erledigen. Sie dürften nicht dafür bestraft werden, wenn sie ohne Auto nicht mobil seien. Die VdK-Präsidentin verlangte: "Hier muss klimafreundliche Mobilität her." Das Bahnnetz und der öffentliche Nahverkehr müssten barrierefrei und flächendeckend ausgebaut werden. Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, verlangte eine "echte sozial-ökologische Wende". Er warnte in der NOZ: "Einkommensschwache Haushalte dürfen nicht noch zusätzlich belastet werden. Der CO2-Preis belastet jedoch ausgerechnet Ärmere besonders. Von der Pendlerpauschale profitieren wiederum insbesondere Gutverdienende mit langen Arbeitswegen. Sozial gerechter Klimaschutz geht anders." Hesse kritisierte zudem, die geplante Senkung der EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien reiche nicht aus, um "Energiearmut" zu bekämpfen. "Damit Energie für ärmere Menschen in Zukunft bezahlbar ist, müssen Sozialleistungen erhöht werden." Dem Klimawandel könne man nur begegnen, "wenn wir darüber hinaus bestehende Konzepte von Wohnen oder Mobilität neu denken und hier massiv in ökologische und für alle bezahlbare soziale Infrastruktur investieren".