Leipziger OB dringt auf besseren Schutz für Kommunalpolitiker

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) dringt auf einen besseren Schutz für Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren und dabei Bedrohungen ausgesetzt sind. "Hier ist Nachholbedarf. Es gibt leider, leider vielfach ein Zögern und Zaudern", sagte er in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion.

Er forderte, "dass der Staat für die Sicherheit seiner politisch Verantwortlichen sorgen muss". Es sei dessen Pflicht und "dringlich geboten, dass Menschen, die sich bedroht fühlen oder bedroht werden, deutlich spüren, dass dieser Staat sie schützt". Es gehöre nicht dazu, in einem öffentlichen Amt beschimpft oder bedroht zu werden, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages weiter. Da sei die gesamte Gesellschaft gefordert. Zudem müssten Staatsanwaltschaft und Gerichte "konsequent ahnden, wenn angezeigt" werde. "Ich glaube, dass wir oft zu lasch reagiert haben, sowohl bei den Staatsanwaltschaften als auch in der Politik als auch im gesellschaftlichen Diskurs", sagte der SPD-Politiker. Seit der "großen Flüchtlingsfrage ist etwas aufgebrochen, was latent schon immer da war", fügte er hinzu. Dazu zählte er die Ängste der Menschen, in nicht mehr beherrschbaren Situationen zu leben, sowie ein Verlust des Heimatgefühls. Dies habe dann zusammen mit weiteren Faktoren zu einer Polarisierung geführt, "die dann auch für mich neu war, in dieser Rhetorik, in dieser Sprache, in diesem Hass". Doch es sei "gottlob etwas in Bewegung gekommen seit dem schrecklichen Mord" am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Seit Sommer werde über das Thema "eine sehr intensive Debatte geführt". Trotz dieser Diskussionen sehe er indes noch keine Anzeichen dafür, dass Menschen sich abgeschreckt fühlen, sich zu engagieren. Einzelne hätten allerdings Konsequenzen gezogen und seien ausgestiegen. Dennoch gebe es eine Skepsis, gerade bei Jüngeren in der Frage, sich politisch zu engagieren, sagte der Oberbürgermeister. Auf der anderen Seite gebe es junge Menschen, die sehr aktiv sind etwa in der Umweltbewegung oder in sozialen Vereinen. Dies müsse wieder zusammengebracht werden, denn gerade kommunalpolitisch könne man etwas bewegen und verändern.