Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Nachdem in den USA das Mindestalter für den Kauf von Zigaretten heraufgesetzt worden ist, hat sich der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach gegen eine ähnliche Maßnahme in...

6.805

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist von Beamten seines Hauses frühzeitig vor einer möglichen Schadensersatzpflicht bei Kündigung des Pkw-Maut-Betreibervertrags gewarnt worden. Das geht aus einer Ministervorlage...

7.118

Der Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket stößt beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) auf Kritik. "Die Bundesregierung hat es im Klimapaket versäumt, die Wettbewerbsbedingungen der...

1 Kommentar 7.207

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), fordert deutsche Konzerne in China auf, sich klar gegen Menschenrechtsverstöße der chinesischen Regierung zu positionieren. "Die Wirtschaft darf...

6.710

Deutschland hat nach Ansicht der USA beim Aufbau einer funktionierenden Polizei in Afghanistan versagt. Das geht aus bislang geheim gehaltenen US-Dokumenten hervor, wie der "Spiegel"...

6.865

Die Löschung von Handydaten der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist für die Grünen "ein handfester Skandal" bei der Aufklärung der sogenannten Berateraffäre....

6.525

Nach dem Mord im Kleinen Tiergarten in Berlin glauben die Ermittler, dass der Verdächtige nur mit staatlicher Unterstützung in der Lage war, sich falsche Papiere...

6.294

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gibt Entwarnung für die Konjunktur. "Die Gefahr einer Rezession ist gebannt, nicht zuletzt auch dank der gewachsenen Klarheit beim Brexit", sagte...

6.474

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), hat die Grundsatzeinigung über einen neuen Gastransit-Vertrag zwischen Russland und der Ukraine begrüßt und mit der Hoffnung verbunden,...

5.882

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält es für möglich, das Klima zu schützen, ohne dass Menschen sich wesentlich einschränken müssen. "Wenn wir jetzt die richtigen Schritte...

6.208