Klimapaket: Verbraucherschützer kritisieren Begünstigung der Bahn

Der Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket stößt beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) auf Kritik. "Die Bundesregierung hat es im Klimapaket versäumt, die Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsträger anzugleichen. Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze für den Personentransport gehören dazu", sagte die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim VZBV, Marion Jungbluth, dem "Handelsblatt".

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz solle "für alle nachhaltigen Mobilitätskonzepte gelten", so die VZBV-Expertin weiter. "Also auch für Sharing-Mobilitätsdienstleistungen wie Auto, Fahrrad oder Roller, für Fahrgemeinschaften oder Fahrdienste und eben auch für den Fernbus, der auch zu den klimafreundlichen Verkehrsmitteln gehört", sagte Jungbluth. Der Bundesrat hat am Freitag dem Bund-Länder-Kompromiss zum Klimapaket zugestimmt. Damit kann ab Januar die Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr gesenkt werden. Der Fernbus-Marktführer Flixbus hatte bereits deutlich gemacht, dass er sich von den Klimaplänen benachteiligt sieht und eine Klage beim Bundesverfassungsgericht angekündigt.