Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), fordert deutsche Konzerne in China auf, sich klar gegen Menschenrechtsverstöße der chinesischen Regierung zu positionieren. "Die Wirtschaft darf sich nicht wegducken. Sämtliche in China tätige Unternehmen müssen wissen, wen sie in ihren Werken beschäftigen, ob darunter Zwangsarbeiter sind oder nicht", sagte Kofler den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben).
Mit Blick auf die Unterdrückung der Uiguren in der westchinesischen Region Xinjiang sagte die SPD-Politikerin: "Die Internierungslager in Xinjiang sind schon lange bekannt. Ich fand erschreckend, dass VW-Chef Herbert Diess noch im April dieses Jahres auf der Automesse Shanghai erklärte, nichts darüber zu wissen." Der Autokonzern betreibt ein Werk in Xinjiang. Als Reaktion auf die dokumentierten Menschenrechtsverstöße in der Westprovinz forderte die Menschenrechtsbeauftragte Sanktionen. "Ich halte EU-weite Einreisebeschränkungen für chinesische Funktionäre, die Zwangsarbeit anordnen, sowie Importverbote für Unternehmen, die Zwangsarbeiter beschäftigen oder davon profitieren, für angebracht", sagte sie. Angesichts der verbreiteten High-Tech-Überwachung in China sprach sich die SPD-Politikerin zudem für ein EU-weites Exportverbot für Überwachungstechnologie aus. Auch eine Beteiligung des chinesischen Technikkonzerns Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Netzes lehnte die Menschenrechtsbeauftragte ab: "Ich gehe davon aus, dass in Huawei-Technologie Sicherheitslücken eingebaut sind, die Chinas Führung den Zugang zu sensiblen Daten ermöglichen", sagte Kofler den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".
