Russland-Beauftragter hofft auf Wiederbelebung des Minsk-Prozesses

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), hat die Grundsatzeinigung über einen neuen Gastransit-Vertrag zwischen Russland und der Ukraine begrüßt und mit der Hoffnung verbunden, nun auch an anderer Stelle im Ukraine-Konflikt Fortschritte erzielen zu können. "Es ist gut, dass man eine Einigung beim Gastransit gefunden hat. Die Bundesregierung hat hieran in den letzten Wochen und Monaten intensiv mitgearbeitet. Jetzt gilt es, dieses Momentum zu nutzen, um auch in anderen noch schwierigen Punkten zwischen Russland und der Ukraine voranzukommen und insbesondere dem Minsk-Prozess zu einer nachhaltigen und belastbaren Umsetzung zu verhelfen", sagte Wiese den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben).

Hieran arbeite man "mit Nachdruck". Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin bewertete die Einigung als Rückschlag für US-Präsident Donald Trump. "Das ist eine schlechte Nachricht für Donald Trump. US-Frackinggas mit einem CO-Abdruck wie Kohle dürfte auch weiterhin nur schwer zu vermarkten sein – aller Störmanöver zum Trotz", sagte Trittin. Er rief die Bundesregierung zu mehr Härte gegenüber Washington auf: "Die Bundesregierung muss jetzt die Subventionen für neue Flüssiggasterminals stoppen. Hierfür gibt es bei europaweit leerstehenden Kapazitäten keinen Grund - nach der jüngsten Erpressung durch die USA erst recht", so der Grünen-Bundestagsabgeordnete. Die russisch-ukrainische Einigung zeige, dass "zähes Verhandeln" der Ukraine mehr helfe "als die Erpressungspolitik der USA gegenüber europäischen Unternehmen". Der Grünen-Politiker rechnet mit einer verlässlichen Gasversorgung in Europa und stabilen Preisen. Europa werde dennoch auf längere Sicht die Gasimporte stoppen müssen. "Nimmt Europa seine Klimaziele ernst, wird auch der Import von Gas durch die Ukraine oder durch die Ostsee über kurz oder lang enden. Einen klimaneutralen Kontinent bis 2050 werden wir nur erreichen, wenn die Abhängigkeit von Gasimport verringert wird", sagte Trittin den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Russland und die Ukraine hatten am Donnerstagabend unter Vermittlung von Deutschland und der EU eine Grundsatzeinigung über die Lieferungen und den Transit von Gas erzielt. Ein entsprechender Vertrag soll in den kommenden Tagen unterzeichnet werden.