Grüne nennen Handydaten-Löschung bei von der Leyen "Skandal"

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Grüne nennen Handydaten-Löschung bei von der Leyen "Skandal"

20.12.2019 - 13:01 Uhr

Grüne nennen Handydaten-Löschung bei von der Leyen Skandal Grüne nennen Handydaten-Löschung bei von der Leyen "Skandal" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Löschung von Handydaten der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist für die Grünen "ein handfester Skandal" bei der Aufklärung der sogenannten Berateraffäre. Der Verteidigungsexperte der grünen Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben), "wir müssen davon ausgehen, dass hier Amtsträger Beweismittel vernichtet haben. Ein solches Verhalten kann strafrechtliche Relevanz haben".

Von der Leyens Amtsnachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stehe jetzt in der Verantwortung, klare Konsequenzen zu ziehen und diesen Vorgang aufzuklären. Lindner erwartet, "dass die Verantwortlichkeiten für diesen unglaublichen Vorgang benannt werden und man versucht, das Handy wiederherzustellen." Alle SMS und anderweitige Kurznachrichten, die unter die Beweisbeschlüsse des Bundestags fielen, müssten jetzt unverzüglich dem Untersuchungsausschuss übermittelt werden. "Es kann nicht angehen, dass das Ministerium die Aufklärungsarbeit des Unterausschusses weiterhin torpediert." Lindner erinnerte daran, dass es im Verteidigungsministerin eine Anweisung gab, das Handy sicherzustellen und auf die für den Untersuchungsausschuss des Bundestages relevanten Daten auszulesen.

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