Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Als Reaktion auf die US-Luftangriffe auf schiitische Milizen im Irak und in Syrien am Wochenende haben am Dienstag Hunderte Demonstranten die US-Botschaft in der irakischen...

7.286

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) erklärt sein Beharren auf Sanktionen bei Hartz IV auch mit Erfahrungen seiner Kindheit. Seine Familie habe lange Zeit von Sozialhilfe gelebt:...

7.451

Angesichts des erwarteten Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts zur Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat die Bundesregierung auf die "herausragende Bedeutung" dieses Instruments verwiesen. Die sogenannte Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung sei...

7.075

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die US-Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 in scharfen Worten verurteilt. "Die USA wollen bestimmen, mit wem wir Handel...

6.950

Cem Özdemir (Die Grünen), Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, würde einen Großversuch für ein generelles Tempolimit in Deutschland begrüßen. Das würde zeigen, wer mit...

6.983

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat sich angesichts der zunehmenden Personalnot im Gesundheitswesen dafür ausgesprochen, kleinere Kliniken zu schließen und stattdessen größere Krankenhäuser zu bilden. "Durch Fusionen...

6.481

Der Historiker Martin Sabrow warnt vor Beginn der 20er-Jahre vor schiefen Vergleichen mit der Weimarer Republik. Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" sagte der Leiter des Leibniz-Zentrums für...

358

CSU-Chef Markus Söder bleibt bei seiner Darstellung, für eine Kanzlerkandidatur nicht zur Verfügung zu stehen. "Meine Mutter hat immer gesagt: Schuster bleib bei deinen Leisten....

6.915

Die durchschnittlichen Renten in Deutschland sind seit 2010 deutlich stärker gestiegen als die Verbraucherpreise. Das geht aus Daten des Bundesarbeitsministeriums und der Rentenversicherung hervor, über...

6.857

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Sympathie dafür, sich an Silvester auf ein von Behörden organisiertes Feuerwerk zu beschränken. "Wenn eine Kommune sich für ein öffentliches, gesichertes...

6.885