Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Nach einem schweren Messerangriff am Montagmorgen auf einen Polizisten in München fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sogenannte Messerverbotszonen. "Im Sinne der Sicherheit müssten temporäre...

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Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook werden noch vor Weihnachten erfahren, welche Ansprüche ihnen aus der Reisepreisabsicherung zustehen. "Wir können nicht mehr länger warten mit...

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Finanzexperte Gerhard Schick hat Banken vorgeworfen, in der Cum-Ex-Affäre nichts zur Aufklärung beizutragen. "Eigentlich müsste es im deutschen Bankensektor eine richtige Aufarbeitung des Skandals geben",...

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Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff sieht die Videoüberwachung als einen "Baustein für mehr Sicherheit" an. "Sie steigert das Entdeckungsrisiko für...

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Die SPD wirft Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Untätigkeit im Umgang mit der Datenmacht großer Digitalkonzerne vor – und sorgt damit für Unmut in der CDU....

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Außenminister Heiko Maas (SPD) hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für seine Bemühungen zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine gelobt. "Was wir sehen müssen...

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Der CDU-Wirtschaftsrat warnt die Union vor Nachgiebigkeit gegenüber der neuen SPD-Führung. "Am Wochenende hat Frau Kramp-Karrenbauer eine klare Verhandlungsposition gegenüber der SPD bezogen, die jetzt...

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Brandenburgs neuer Agrarminister Axel Vogel (Grüne) will Investoren den Kauf von Ackerland erschweren. "Wir planen gesetzliche Maßnahmen", sagte Vogel dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Die Regelungen zum...

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Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sieht Spielraum für Verhandlungen mit der Union. "Frau Merkel hat in ihrer Haushaltsrede drei Punkte genannt, die mich optimistisch stimmen",...

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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) lehnt es ab, auf die Parteitagsbeschlüsse der SPD einzugehen. Die Beschlüsse seien gegen die Programmatik der Union, "und da werden wir...

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