Regierung: BND-Fernmeldeaufklärung ist "unverzichtbares Instrument"

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Regierung: BND-Fernmeldeaufklärung ist "unverzichtbares Instrument"

31.12.2019 - 09:13 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Angesichts des erwarteten Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts zur Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat die Bundesregierung auf die "herausragende Bedeutung" dieses Instruments verwiesen. Die sogenannte Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung sei "ein unverzichtbares Instrument zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages des BND", sagte ein Regierungssprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die besondere Bedeutung, die dem Karlsruher Urteil beigemessen werde, zeige sich auch dadurch, dass die Bundesregierung dem Verfahren beigetreten sei.

Sie werde bei der Verhandlung "hochrangig präsent" sein. Im Januar verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde zur BND-Fernmeldeaufklärung. In Lauf des kommenden Jahres wird dazu das erste Grundsatzurteil seit mehr als 20 Jahren erwartet. Geklagt haben die Organisation "Reporter ohne Grenzen" und mehrere ausländische Journalisten. Zuvor hatten bereits die ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning und Gerhard Schindler das Bundesverfassungsgericht davor gewarnt, die Abhörrechte des deutschen Auslandsgeheimdienstes einzuschränken. Mehr als 50 Prozent der nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung stammten aus der strategischen Funkaufklärung des BND, sagte Hanning den Funke-Zeitungen. "Würde dieser Bereich wegfallen oder die Aufklärungsfähigkeit schwerwiegend beeinträchtigt, würde dies eine gravierende Schwächung bedeuten." Der BND und damit auch die Bundesregierung würden von der Zulieferung ausländischer Dienste abhängig. Ähnlich warnte Schindler davor, dem BND "ein extrem wichtiges Informationsbeschaffungsmodul aus der Hand" zu schlagen. Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg riet in den Funke-Zeitungen dringend davon ab, Menschen weltweit dieselben Schutzrechte wie Deutschen einzuräumen. "Wir können dem Ausländern außerhalb Deutschlands nicht unsere Grundrechte aufzwingen. So weit darf man die eigene Verfassung nicht ausdehnen. Kein Land der Welt geht so weit", sagte Sensburg.

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