Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plant weitere Verbesserungen für Mittelständler bei der Vergabe von KfW-Förderkrediten in der Coronakrise. "Ich werde in meiner Funktion als Verwaltungsratsvorsitzender der...

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Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das milliardenschwere Hilfspaket verteidigt, welches der Brandenburger Landtag beschließen will, um die Folgen der Coronavirus-Pandemie abzufedern. Es herrsche...

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Der Vorstoß von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise jetzt schon ein breitangelegtes Wachstumspaket vorzubereiten, wird von der FDP-Bundestagsfraktion...

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Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) beobachtet in der Coronavirus-Pandemie eine wachsende Wertschätzung der Gesellschaft für professionellen Journalismus. "Wir haben ein neues Problembewusstsein, dass eine frei flottierende...

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Angesichts der Lage in den europäischen Flüchtlingslagern, insbesondere auf der griechischen Insel Lesbos, fordert der Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Maria Woelki, sofortiges Handeln der Europäer...

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Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat die Pläne von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), den KV die Zuständigkeit für die ärztliche Versorgung...

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Der Konjunktureinbruch durch die Coronakrise wird nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) etwas tiefer sein als in der Finanzkrise 2009. "Ich halte einen Überbietungswettbewerb...

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Der Städte- und Gemeindebund hält eine allgemeine Maskenpflicht zum Schutz vor dem Coronavirus zu einem späteren Zeitpunkt für denkbar. "Wenn - wie wir alle hoffen...

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Michael Bertrams, früherer Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, hält den Entwurf des Epidemiegesetzes der NRW-Landesregierung in Teilen für verfassungswidrig. Mit dem Gesetz, welches am Mittwoch...

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Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sieht die Kunst- und Kulturszene Deutschlands durch die Coronakrise nicht grundsätzlich in ihrer Existenz bedroht. "Es wird Verluste geben, aber einen...

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