Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Städte- und Gemeindebund hält eine allgemeine Maskenpflicht zum Schutz vor dem Coronavirus zu einem späteren Zeitpunkt für denkbar. "Wenn - wie wir alle hoffen...

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Michael Bertrams, früherer Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, hält den Entwurf des Epidemiegesetzes der NRW-Landesregierung in Teilen für verfassungswidrig. Mit dem Gesetz, welches am Mittwoch...

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Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sieht die Kunst- und Kulturszene Deutschlands durch die Coronakrise nicht grundsätzlich in ihrer Existenz bedroht. "Es wird Verluste geben, aber einen...

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich für die Kürzung von Managergehältern in Unternehmen ausgesprochen, die in der Coronakrise vom Staat gerettet werden müssen. "Ich bin...

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat von Polen angesichts der Grenzschließung zu Deutschland wegen der Corona-Pandemie mehr Engagement für die Aufrechterhaltung der deutsch-polnischen Kooperation gefordert....

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Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Bundesregierung zu Korrekturen am Corona-Hilfspaket gedrängt. "Beim Thema Wirtschaftshilfen muss dringend nachgesteuert werden....

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Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), hat die wegen der Corona-Krise geschaffene Möglichkeit, Mietzahlungen auszusetzen, scharf kritisiert. "Die Möglichkeit, vertragliche Leistungen...

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Die Arzneimittel-Importeure warnen vor einer Verschärfung der Medikamentenengpässe in Deutschland. "Die Knappheit einzelner Medikamente hat sich durch die teilweise geschlossenen Grenzen innerhalb Europa, durch Hamsterkäufe...

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat staatliche Hilfen für Unternehmen angekündigt, die derzeit auf die Produktion von Atem-Schutzmasken umstellen. "Ich wünsche mir, dass nicht nur unser...

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Nachdem über mehrere Monate Bedenken aus dem Umfeld des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz an den Plänen zur elektronischen Patientenakte zu hören waren, hat sich...

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