Brandenburgs Ministerpräsident verteidigt Corona-Milliardenpaket

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das milliardenschwere Hilfspaket verteidigt, welches der Brandenburger Landtag beschließen will, um die Folgen der Coronavirus-Pandemie abzufedern. Es herrsche derzeit große Unsicherheit im Land, sagte er am Mittwoch im RBB-Inforadio. "Die Lage der Wirtschaft ist so schlecht wie seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr."

Viele Menschen hätten soziale Sorgen und dazu komme natürlich noch die überbordende Angst vor dem Virus. "Alles zusammen ist eine sehr schwierige Mixtur." Da komme es jetzt auch auf "klare und gute Führung" an. Zu den zwei Milliarden Euro, die der Landtag bereitstellen will, sagte Woidke: "Das sind Summen, die hätten wir uns vor ein, zwei Jahren noch gar nicht vorstellen können." Aber man müsse jetzt sehen, dass die Entscheidungen, die man jetzt treffe, "darüber entscheiden, wie das Land Brandenburg nach dieser Krise dastehen wird". Und weiter: "Wir haben es schon erlebt, in Brandenburg, speziell in den 90er Jahren, wie schlimm es ist, wenn eine Wirtschaftsstruktur fast vollständig weggebrochen ist. Und deswegen ist es im wirtschaftlichen Bereich jetzt aus meiner Sicht immens wichtig, diese Strukturen zu stabilisieren", so Woidke. "Der zweite Bereich ist der Gesundheitsbereich. Wir haben gemerkt, wie wichtig die Gesundheitsinfrastruktur ist. Auch da gab es ja in den letzten Jahren eher Diskussionen in die andere Richtung." Vor einem dreiviertel Jahr, sei von der Bundesebene noch vorgeschlagen worden, dass in Brandenburg könnte jedes dritte Krankenhaus zumachen -könnte. "Wir müssen die Krankenhäuser stabilisieren." Der dritte Punkt seien alle die Sachen, die jetzt damit zusammenhängen, dass Menschen ihre Kinder nicht mehr in Kita und Schulen bringen könnten und dadurch einen Lohnverlust haben. "Das müssen wir ausgleichen und hier die sozialen Probleme verhindern", sagte Woidke.