Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine Wiederöffnung der Skigebiete in Aussicht gestellt. "Wir haben wie viele andere europäische Länder auch, damit zu kämpfen, dass...

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Die baden-württembergische Landesregierung hat den Beschluss gefasst, in Corona-Hotspots, also in Kreisen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, nächtliche Ausgangssperren zu verhängen. Das...

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Polen und Ungarn drohen nach dem Veto gegen das Corona-Paket bei der Verteilung der Aufbauhilfen leer auszugehen. Die Europäische Kommission arbeitet mit Hochdruck an Vorschlägen...

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Die Bundesregierung hält sich ein Auslaufen des umfassenden Verbots von Waffenexporten nach Saudi-Arabien Ende Dezember offen. Man werde "zu gegebener Zeit über das weitere Vorgehen"...

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Eine knappe Mehrheit der Deutschen findet es richtig, Kontaktbeschränkungen zu Weihnachten zu lockern. 53 Prozent sagen, eine solche Lockerung für die Weihnachtstage sei eher richtig,...

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Die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu koppeln finden die Deutschen mehrheitlich richtig. Acht von zehn Wahlberechtigten (80 Prozent) sprechen sich...

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Sowohl der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) als auch der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU) reichen nicht an die Popularität der CDU-Kanzlerin (71 Prozent) heran....

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Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, dann würden 35 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme der Union geben. Das wäre ein Prozentpunkt weniger als in...

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Der "Aktionsplan für Demokratie" der EU-Kommission stößt bei Whistleblower Christopher Wylie auf Kritik. Die Pläne zur Regulierung der Tech-Konzerne und zum Schutz von Wahlen seien...

9.180

Hessens Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) hat seine Linie beim Bau der umstrittenen Autobahn 49 verteidigt. "Der Weiterbau der Bundesautobahn 49 ist eine falsche Entscheidung", sagte...

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