Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlands, will die Corona-Warn-App verbessern und dafür auch den Datenschutz ändern. "Ich unterstütze den Kollegen Weil darin, dass wir die...

10.303

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit einer Reform des Personengesellschaftsrechts kleine und mittelständische Unternehmen besser für die Herausforderungen des Informationszeitalters wappnen. Das geltende Personengesellschaftsrecht werde...

10.114

Der Bundestag hat das sogenannte Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der FDP angenommen, die übrigen Fraktionen...

9.869

Die Klimaaktivistinnen Luisa Neubauer und Carla Reemtsma erheben schwere Vorwürfe gegen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wegen eines zurückgehaltenen Gutachtens zum Kohleausstieg. Dieses wurde erst am...

9.606

Der Bundestag hat das Verbot von Werkverträgen im Kernbereich der Fleischwirtschaft verabschiedet. Der Antrag wurde am Mittwoch mit 473 Ja-Stimmen gegen 152 Nein-Stimmen angenommen, fünf...

9.410

Die Monopolkommission warnt bei der Verteilung der milliardenteuren Corona-Hilfen der Bundesregierung vor einer einseitigen Bevorzugung der Deutschen Bahn. Sie stärkt damit die Bedenken der EU-Kommission,...

9.200

Der Fahrgastverband "Pro Bahn" fordert eine neue Corona-Kulanz für bereits gebuchte Bahntickets mit Zugbindung, die wegen des neuen Lockdowns unbrauchbar werden. "Wir fordern eine Erstattung...

9.701

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung für Migration und Integration (SVR), Petra Bendel, warnt vor den Folgen der Pandemie und des Shutdowns auf die Integration...

9.196

Michael Grosse-Brömer, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU CSU-Bundestagsfraktion, hat die AfD für die verspätete Meldung eines Fraktionsaustritts scharf kritisiert. "Es ist keine Kleinigkeit, wenn eine...

9.205

Nach der Bekanntgabe des Kompromisses im Koalitionsstreit um Corona-Sonderurlaub und finanzielle Entschädigungen für vom Lockdown betroffene Eltern hat die SPD Vorwürfe gegen die Union erhoben....

9.431