Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Bundesregierung hält sich ein Auslaufen des umfassenden Verbots von Waffenexporten nach Saudi-Arabien Ende Dezember offen. Man werde "zu gegebener Zeit über das weitere Vorgehen"...

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Eine knappe Mehrheit der Deutschen findet es richtig, Kontaktbeschränkungen zu Weihnachten zu lockern. 53 Prozent sagen, eine solche Lockerung für die Weihnachtstage sei eher richtig,...

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Die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu koppeln finden die Deutschen mehrheitlich richtig. Acht von zehn Wahlberechtigten (80 Prozent) sprechen sich...

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Sowohl der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) als auch der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU) reichen nicht an die Popularität der CDU-Kanzlerin (71 Prozent) heran....

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Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, dann würden 35 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme der Union geben. Das wäre ein Prozentpunkt weniger als in...

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Der "Aktionsplan für Demokratie" der EU-Kommission stößt bei Whistleblower Christopher Wylie auf Kritik. Die Pläne zur Regulierung der Tech-Konzerne und zum Schutz von Wahlen seien...

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Hessens Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) hat seine Linie beim Bau der umstrittenen Autobahn 49 verteidigt. "Der Weiterbau der Bundesautobahn 49 ist eine falsche Entscheidung", sagte...

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Die Epidemiologin Viola Priesemann spricht sich für stärkere Anstrengungen bei der Eindämmung des Coronavirus aus. "Uns es geht dann um die Frage: Wollen wir zwei...

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Die Europäische Union und Griechenland haben sich auf ein neues Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos geeinigt. Das teilte die Europäische Kommission am Donnerstag mit. "Wir...

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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Bundesregierung aufgefordert, vor Beginn der Corona-Impfungen in Deutschland einen konkreten Plan dazu vorzulegen und die offenen Fragen im Vorfeld zu...

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