Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Nils Schmid, drängt auf eine Waffenruhe im Gazastreifen zum Ende des Fastenmonats Ramadan. "Was die...

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Die Union wirft Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) "Lustlosigkeit" beim Bürokratieabbau in der Landwirtschaft vor. "Der Bürokratieabbau im Landwirtschaftssektor kommt nicht voran", sagte der agrarpolitische Sprecher...

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Einigung der Ampel auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren für nicht weitgehend genug und fordert die Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung....

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Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sieht die Notwendigkeit für Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg. Seiner Meinung nach könne es "keinen Frieden geben ohne Russland", sagte...

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fragt sich, wie wichtig das Beherrschen der Rechtschreibung für Schüler heute noch ist, "wenn das Schreibprogramm alles korrigiert". Ebenso zweifelt...

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Ende 2023 verstorbenen langjährigen CDU-Spitzenpolitiker Wolfgang Schäuble umfassend gewürdigt. "Imponiert haben mir schon immer Schäubles politische Ernsthaftigkeit und Beharrlichkeit",...

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Ermittlungsbehörden sollen künftig bei der Bekämpfung von Kriminalität auch das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren nutzen können. Darauf einigte sich die Ampel-Koalition am Mittwoch. Die Einigung sei "ein...

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Eine Gruppe von Volkswirten aus Frankreich, Deutschland und Italien kritisiert die Innovationspolitik der EU sowie die Ausrichtung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Europa...

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Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann fordert, an den verstärkten Grenzkontrollen zu Polen festzuhalten. Das sei notwendig, um illegale Einreisen zu verhindern und Schleuser festzunehmen, sagte er...

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Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, verteidigt den thüringischen CDU-Landeschef Mario Voigt, der sich am Donnerstag ein TV-Duell mit dem Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Björn...

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