Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt vor dem wachsenden Einfluss gewinnorientierter Investoren im Gesundheitswesen: "Aktien- und Kapitalgesellschaften verwenden schon viel zu lange Versichertengelder dafür, Renditen zu...

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Kurz vor einem Spitzentreffen zwischen Koalitionsfraktionen und Bauernverbänden werden Forderungen nach einer Steuer oder Abgabe auf Fleisch lauter, aus deren Einnahmen sich Landwirte beim Umbau...

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Führende CDU-Politiker kritisieren Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und anderer Ampel-Politiker, wonach die Proteste der Landwirte von radikalen Kräften unterwandert und gezielt gesteuert werden....

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Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat Bürger zur Unterzeichnung einer Petition zum Entzug der Grundrechte des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke aufgerufen, von den Parteien aber eine...

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Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat deutschen Hochschulen vorgeworfen, nicht konsequent und flächendeckend gegen Antisemitismus vorzugehen. Viele Hochschulen seien ihrer Verantwortung gerecht geworden und hätten sich...

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Kurz vor dem Höhepunkt ihrer Aktionswoche ist der Andrang von Landwirten vor ihrer Großdemonstration am Montag in Berlin offenbar groß. "Die Versammlungsfläche für den morgigen...

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die anhaltende Inhaftierung von Kreml-Kritiker Alexei Nawalny in einem Straflager im Norden Russlands kritisiert. "Die Unterdrückung der Opposition ist unter...

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In mehreren Städten im gesamten Bundesgebiet sind tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die AfD und den wachsenden Rechtsextremismus zu demonstrieren. Bei einer...

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Die Parteichefin des neu gegründeten BSW, Sahra Wagenknecht, lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab. "Es ist doch offensichtlich so, dass die AfD einen rechtsextremen Flügel hat", sagte...

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SPD-Chef Lars Klingbeil warnt vor einer Spaltung des Landes durch Rechtsextreme. Gerade die Mitte der Gesellschaft dürfe nicht weiter wegsehen werden, sagte Klingbeil am Sonntag...

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