Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

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Artikel 3561 bis 3570 von 75185 in Politik

Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Politik Unternehmen Zugverkehr Wirtschaft
11.12.2023 - 13:18 Uhr

Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital Politik
über dts Nachrichtenagentur

SPD-Fraktionsvize Achim Post spricht sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen für eine Aufstockung des Eigenkapitals der Bahn aus. "Die Deutsche Bahn braucht in den kommenden Jahren...

2.917

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Söder legt Bahn Verzicht auf Bonus-Zahlungen nahe

Politik Zugverkehr Unternehmen Wirtschaft
11.12.2023 - 13:01 Uhr

Söder legt Bahn Verzicht auf Bonus-Zahlungen nahe Söder legt Bahn Verzicht auf Bonus-Zahlungen nahe Politik
über dts Nachrichtenagentur

CSU-Chef Markus Söder legt der Bahn nahe, auf offenbar geplante Bonus-Zahlungen zu verzichten. "Die Bürger haben wenig Verständnis für Bahnstreiks an Feiertagen oder hohe Boni-Zahlungen...

2.899

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Union nicht zu Unterstützung für neues Sondervermögen bereit

Politik Wirtschaft
11.12.2023 - 12:42 Uhr

Union nicht zu Unterstützung für neues Sondervermögen bereit Union nicht zu Unterstützung für neues Sondervermögen bereit Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Union im Bundestag ist nicht bereit, ein neues, grundgesetzlich verankertes Sondervermögen mitzutragen, um einen Weg aus der aktuellen Haushaltskrise zu ebnen. "Für ein weiteres...

2.758

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EU-Kommission billigt Milliardenbeihilfe für RWE zum Kohleausstieg

Politik Unternehmen Energie Wirtschaft
11.12.2023 - 12:07 Uhr

EU-Kommission billigt Milliardenbeihilfe für RWE zum Kohleausstieg EU-Kommission billigt Milliardenbeihilfe für RWE zum Kohleausstieg Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die EU-Kommission hat den Weg für staatliche Beihilfen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für den Energiekonzern RWE für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken in...

2.987

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CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung

Politik Asyl Integration
11.12.2023 - 11:53 Uhr

CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die CDU fordert angesichts des hohen Flüchtlingszuzugs nach Europa die Einführung einer Drittstaatenlösung und will ein entsprechendes Konzept in ihr neues Grundsatzprogramm aufnehmen. Das geht...

3.012

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Verteidigungsministerium sieht sich bei Mali-Abzug im Zeitplan

Politik Mali Niger Militär
11.12.2023 - 11:49 Uhr

Verteidigungsministerium sieht sich bei Mali-Abzug im Zeitplan Verteidigungsministerium sieht sich bei Mali-Abzug im Zeitplan Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung sieht sich beim Abzug der Bundeswehr aus Mali im Zeitplan. "Mitte Dezember würde ich jetzt nicht so eng begrenzen, aber wir sind im...

2.892

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Rehlinger drängt Lindner zum Einlenken im Haushaltsstreit

Politik Wirtschaft
11.12.2023 - 11:33 Uhr

Rehlinger drängt Lindner zum Einlenken im Haushaltsstreit Rehlinger drängt Lindner zum Einlenken im Haushaltsstreit Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die SPD erhöht im Ampel-Streit den Druck auf die FDP, der neuerlichen Aussetzung der Schuldenbremse durch Ausrufung einer Haushaltsnotlage zuzustimmen. "Das erfordert sicher Mühe, aber...

2.712

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Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Politik Wirtschaft
11.12.2023 - 10:48 Uhr

Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Im festgefahrenen Haushaltsstreit der Bundesregierung drängt der Ökonom Marcel Fratzscher auf eine schnelle Lösung. Dabei sieht der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) das...

2.849

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Paritätischer kritisiert geplante Verschärfung von Abschieberegeln

Politik Asyl Integration
11.12.2023 - 10:41 Uhr

Paritätischer kritisiert geplante Verschärfung von Abschieberegeln Paritätischer kritisiert geplante Verschärfung von Abschieberegeln Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor weiteren Verschärfungen des Migrations- und Asylrechts. Der Gesetzentwurf zum sogenannten "Rückführungsverbesserungsgesetz" sehe weitreichende Eingriffe in Grund- und Menschenrechte vor, die...

2.845

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Lemke pocht auf Einhaltung internationaler Klimazusagen

Politik Umweltschutz
11.12.2023 - 09:11 Uhr

Lemke pocht auf Einhaltung internationaler Klimazusagen Lemke pocht auf Einhaltung internationaler Klimazusagen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) pocht darauf, dass die Bundesregierung trotz der Haushaltskrise bei ihren Geldzusagen für den internationalen Klimaschutz bleibt. "Wir werden sparen müssen, wir...

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