Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim künftig wieder Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ermöglichen. "Es empört mich, wenn jemand schwerste...

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Oleksij Makejew, Botschafter der Ukraine in Berlin, erwartet von der Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni in der Schweiz eine deutliche Botschaft an die Adresse Russlands. Man versuche,...

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will künftig wieder Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ermöglichen. Das sagte er am Donnerstag in einer Regierungserklärung "zur aktuellen Sicherheitslage" im...

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Der Bundeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hält nach dem tödlichen Messerangriff eines Afghanen auf einen Polizisten in Mannheim die Ausweisung von weiteren...

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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) rechnet damit, dass bei einer Ablösung der Ampel durch eine CDU-geführte Bundesregierung die Cannabis-Legalisierung zurückgenommen wird. "Ich gehe davon aus, dass...

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Der von der Bundesregierung eingeführte "Job-Turbo" zur schnelleren Vermittlung von Flüchtlingen in Arbeit zeigt aus Sicht der Gebäudereinigerbranche bisher überhaupt keine Wirkung. Für seine Branche...

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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warnt davor, gewalttätige Angriffe auf AfD-Politiker in ihrer Bedeutung herunterzuspielen und wirft führenden Politikern Doppelmoral vor. "Warum halten weite Teile des...

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Kurz vor der Europawahl am 9. Juni hat die SPD fünf Forderungen an die künftige EU-Kommission gestellt. "Die neue Europäische Kommission braucht eine mutige Agenda,...

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Im Kampf gegen hohe Mieten schlägt die Linke ein gemeinsames europäisches Vorgehen vor. "Es braucht dringend eine europäische Richtlinie dazu, dass sich ein Mindestanteil am...

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Die FDP ist von den großen Parteien am erfolgreichsten mit den Tiktok-Videos ihrer prominenten Europakandidaten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der...

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