Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

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Artikel 3561 bis 3570 von 74239 in Politik

FDP stellt Bedingungen für ermäßigte Gastro-Steuer

Politik Wirtschaft Steuern Nahrungsmittel
13.11.2023 - 00:14 Uhr

FDP stellt Bedingungen für ermäßigte Gastro-Steuer FDP stellt Bedingungen für ermäßigte Gastro-Steuer Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die FDP ist bereit, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie bis 2024 zu verlängern, wenn im Gegenzug die Ausgaben für das Bürgergeld sinken. Der "Bild"...

4.783

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MdB-Flash: Abgeordnete reagieren auf MPK-Beschlüsse

Politik 13.11.2023 - 00:13 Uhr

MdB-Flash: Abgeordnete reagieren auf MPK-Beschlüsse MdB-Flash: Abgeordnete reagieren auf MPK-Beschlüsse Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Bundestagsabgeordneten haben sich in der vergangenen Woche unter anderem mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt beschäftigt. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht die Beschlüsse der...

4.830

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Wagenknecht erwartet Niedergang der Linken

Politik Parteien
13.11.2023 - 00:02 Uhr

Wagenknecht erwartet Niedergang der Linken Wagenknecht erwartet Niedergang der Linken Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erwartet einen Niedergang ihrer alten Partei. Für die aktuelle Politik der Parteiführung, für die auch die Europa-Spitzenkandidatin Carola Rackete stehe...

4.677

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Wagenknecht fordert 14 Euro Mindestlohn

Politik Arbeitsmarkt Wirtschaft
13.11.2023 - 00:02 Uhr

Wagenknecht fordert 14 Euro Mindestlohn Wagenknecht fordert 14 Euro Mindestlohn Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht spricht sich für einen höheren Mindestlohn, höhere Freibeträge und eine deutlich stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen aus. "14...

4.617

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Familienministerin bleibt bei Aus für Schulprojekt gegen Judenhass

Politik Bildung
12.11.2023 - 22:21 Uhr

Familienministerin bleibt bei Aus für Schulprojekt gegen Judenhass Familienministerin bleibt bei Aus für Schulprojekt gegen Judenhass Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält am Aus eines vielbeachteten Programms zur Prävention gegen Judenhass und Rassismus fest. Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums bestätigte auf Anfrage am...

4.788

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Verteidigungsminister bestätigte höhere Etatpläne für Ukraine-Hilfe

Politik Ukraine Militär
12.11.2023 - 22:03 Uhr

Verteidigungsminister bestätigte höhere Etatpläne für Ukraine-Hilfe Verteidigungsminister bestätigte höhere Etatpläne für Ukraine-Hilfe Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine geplante Erhöhung des Etats für Militärhilfen an die Ukraine indirekt bestätigt. Darauf angesprochen sagte Pistorius am Sonntag in der...

4.918

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Linke hofft auf schnelle Anerkennung als Gruppe im Bundestag

Politik Parteien
12.11.2023 - 17:41 Uhr

Linke hofft auf schnelle Anerkennung als Gruppe im Bundestag Linke hofft auf schnelle Anerkennung als Gruppe im Bundestag Politik
über dts Nachrichtenagentur

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist der Meinung, dass seine Partei auch mit weniger Abgeordneten im Bundestag eine schlagkräftige Oppositionsarbeit machen kann. "Wir haben eine wichtige Funktion...

5.049

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Ampel will Sicherheitsbehörden stärken - Ausgestaltung unklar

Politik 12.11.2023 - 17:32 Uhr

Ampel will Sicherheitsbehörden stärken - Ausgestaltung unklar Ampel will Sicherheitsbehörden stärken - Ausgestaltung unklar Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Ampelkoalition will die Sicherheitsbehörden in Deutschland stärken - ist sich bei der Ausgestaltung aber noch uneinig. Das berichtet die "Welt". Demnach trifft eine entsprechende...

5.089

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Arbeitsminister hofft auf zusätzliche Mittel für Jobcenter

Politik Arbeitsmarkt Wirtschaft
12.11.2023 - 16:55 Uhr

Arbeitsminister hofft auf zusätzliche Mittel für Jobcenter Arbeitsminister hofft auf zusätzliche Mittel für Jobcenter Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hofft, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags seinem Vorschlag, 700 Millionen Euro im Etat der Jobcenter zu sparen, nicht folgt. "Ich werbe...

5.113

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Studie: Bundeswehr-Beschaffungswesen bleibt unwirtschaftlich

Politik Militär
12.11.2023 - 16:52 Uhr

Studie: Bundeswehr-Beschaffungswesen bleibt unwirtschaftlich Studie: Bundeswehr-Beschaffungswesen bleibt unwirtschaftlich Politik
über dts Nachrichtenagentur

Trotz Reformbemühungen bleibt das Beschaffungswesen der Bundeswehr einer aktuellen Studie zufolge unwirtschaftlich. Laut der Analyse des Friedens- und Konfliktforschers Michael Brzoska im Auftrag von Greenpeace...

5.082

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