Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Union will dem sogenannten "Wachstumschancengesetz" der Ampelkoalition im Bundesrat nur dann zustimmen, wenn sich die Bundesregierung zur Rücknahme der Kürzung bei den Agrardiesel-Subventionen "verpflichtet"....

2.142

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ruft die Ampel-Koalitionäre dazu auf, die aktuelle Debatte über Steuerentlastungen und Wachstumspakete vertraulich miteinander zu führen. "Die aktuelle Diskussion um die Zukunft...

2.260

Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, sieht in Russland derzeit kaum Möglichkeiten für Proteste gegen die Regierung. "Es ist so, dass hier die...

2.125

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) wirft der Bundesregierung nach ähnlich lautenden Äußerungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit...

2.104

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Jungen Alternative fordert SPD-Chefin Saskia Esken die schnelle Umsetzung eines umfangreichen Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus. "Nach dem...

2.164

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist das Bündnis Sahra Wagenknecht auf fünf Prozent geklettert. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv...

2.264

Das Europäische Parlament will es möglich machen, dass ein Führerscheinentzug künftig EU-weit gültig ist. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Straßburg in erster...

2.201

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will weitere "Schutzlücken" im digitalen Raum schließen. "Besonders problematisch sind sogenannte addictive designs ", sagte die für Verbraucherschutz zuständige Ministerin dem...

2.205

Die Stockholmer Staatsanwaltschaft will ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines offenbar einstellen. Das berichten "Süddeutsche Zeitung", NDR, WDR und "Zeit" unter...

2.136

Der Bundesverfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert extremistische Bestrebung einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom Montag entschieden, wie am...

2.078