Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) fordert eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche, um mit den Einnahmen die Folgen von Klimakrise und Krieg abzufedern. "Die Folgen der Krisen...

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Bundesgesundheitsminister Klar Lauterbach (SPD) sieht Deutschland klar am Beginn einer Corona-"Herbstwelle". Das zeigten nicht nur deutsche Daten, sondern auch die aus anderen Ländern. "Der Herbst...

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Sowohl SPD und Grüne als auch die Union verlieren im neuen ZDF-Politbarometer. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut Forschungsgruppe Wahlen auf...

17.490

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) droht wegen seiner jüngsten Äußerungen über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein Strafverfahren. Das berichtet der "Spiegel". Der FDP-Politiker hatte...

17.012

Vor der Landtagswahl in Niedersachsen sieht eine am Freitag veröffentlichte Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen die SPD noch deutlicher vorn als die erst am Vortag bekannt...

17.825

Bulgariens Innenminister Iwan Demerdschiew hat Probleme mit Korruption an der EU-Außengrenze zur Türkei eingeräumt und weitere Gegenmaßnahmen angekündigt. "Wir haben Hinweise, dass sich ein paar...

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Die Finanzvorständin der Bundesagentur für Arbeit, Christiane Schönefeld, will die Einführung des Bürgergeldes am liebsten verschieben. "Wir haben den Bundesarbeitsminister dringend gebeten, die neuen Regeln...

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Die Grünen-Fraktionsspitze im NRW-Landtag sieht eine mögliche Ausweitung von Bodycam-Einsätzen der Polizei kritisch. "Wenn Kameras immer eingeschaltet sind, bedeutet das eine Ausweitung der polizeilichen Videoüberwachung...

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Der Bund der Steuerzahler Deutschland hat die Finanzierung des neuen Hilfspakets der Ampel-Koalition kritisiert. "Mit dieser vermeintlichen Lösung kommen enorme Kosten auf den Bund und...

17.319

Der Arbeitnehmerflügel der CDU CSU-Bundestagsfraktion hat sich vor der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober offen für eine regional variierende Höhe des...

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