Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Abgeordneten der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die verbliebenen Abgeordneten der Linken sollen am 2. Februar vom Bundestag als eigenständige Gruppen anerkannt...

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird im Augenblick relativ geringes Vertrauen entgegengebracht. Laut dem sogenannten "Trendbarometer" von RTL und ntv trauen ihm lediglich zwölf Prozent der...

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Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, glaubt an einen möglichen militärischen Beistand Deutschlands für Israel im Angriffsfall. Angela Merkels berühmte Sätze zu Israels...

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Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Christian Sewing, ist besorgt darüber, dass der Aufstieg der AfD ausländische Investoren abschrecken könnte. Die aber brauche man dringend zur...

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CDU-Chef Friedrich Merz fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich in den Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn einzuschalten. "Die Bundesregierung steht jetzt in der Pflicht,...

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SPD-Chefin Saskia Esken begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für die frühere NPD als "Signal" in der Auseinandersetzung mit der AfD....

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In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das sogenannte "Trendbarometer" der Sender RTL und ntv verliert die AfD zwei Prozentpunkte und sinkt auf 20...

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Bahnstreik ohne gleichzeitige Verhandlungen kritisiert. Das sei gegenüber den Bahnreisenden eine "Zumutung", sagte er dem TV-Sender "Welt". "Dieser Streik...

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss des NPD-Nachfolgers "Die Heimat" von der staatlichen Parteienfinanzierung. Von der Entscheidung gehe ein "klares...

2.521

Die rechtsextreme NPD, die sich mittlerweile "Die Heimat" nennt, ist für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen worden. Das teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am...

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