Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Olga Stefanishyna, stellvertretende Premierministerin und Ministerin für die europäische und euroatlantische Integration der Ukraine, hat mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt die außergewöhnliche Ausgangslage ihres...

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Deutschland will der Ukraine "Sicherheitszusagen" geben. Eine entsprechende bilaterale Vereinbarung soll am Freitag im Bundeskanzleramt unterzeichnet werden, sagte ein Regierungssprecher. Weiterer Inhalt des Dokumentes soll...

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Die Union fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der schlechten Lage im Land zu einem Wirtschaftsgipfel auf. "Die Wirtschaft bricht ein und die Ampel zaudert",...

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DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat angesichts der fortgesetzten Rezession in Deutschland vor negativen Übertreibungen gewarnt. "Die anhaltende wirtschaftliche Schwäche Deutschlands ist nicht überraschend und kein Grund...

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Ein Hacker hat eine Sicherheitslücke im deutschen Online-Ausweisverfahren eID aufgedeckt. In einem Demonstrationsvideo, über das der "Spiegel" berichtet, eröffnete er unter fremden Namen ein Konto...

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Der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon sieht einen Widerspruch zwischen den Äußerungen der Bundesregierung zum Völkermordverfahren gegen Israel und früheren deutschen Überzeugungen. Deutschland habe im Völkermordprozess...

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Nach den aggressiven Protesten gegen ihre Partei fordert Grünen-Politikerin Renate Künast die Bauernverbände zum Handeln auf. "Die Bauernverbände müssen sich jetzt klar äußern, dass sie...

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will Netzentgelte statt von Verbrauchern künftig von den Steuerzahlern finanzieren lassen. "Wir müssen die Finanzierung des Netzausbaus grundsätzlich überdenken", sagte...

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Die Verbraucherzentralen haben eine rückläufige Akzeptanz von Bargeld kritisiert. Verbraucher müssten "auch in Zukunft die Möglichkeiten haben, zwischen Bar- und Digitalzahlungen zu wählen", sagte die...

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Vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Deutschland hat der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), die westlichen Staaten aufgefordert, alle...

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