Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Beratungsbedarf von Personen, die sich mit Fragen zu islamistischen Radikalisierungen an die bundesweite Hotline der Beratungsstelle Radikalisierung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)...

2.258

Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, hat den jüngsten Vergleich von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mit DDR-Volksbildungsministerin Margot Honecker durch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder...

2.219

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den jüngsten Angriffen auf Veranstaltungen der Grünen in Baden-Württemberg vor einer weiteren Vergiftung des politischen Diskurses gewarnt. "Wenn eine...

2.225

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat zu anhaltendem Engagement gegen Antisemitismus in Deutschland aufgerufen. "Der Kampf gegen Antisemitismus muss weiter fortgesetzt werden",...

2.305

Asylbewerbern darf nach Überzeugung der Bundesregierung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verwehrt werden, mit der geplanten Bezahlkarte auch Tabak oder Alkohol zu kaufen. Eine derartige Beschränkung...

2.267

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für einen besseren Schutz deutscher Unternehmen vor Spionage begrüßt. "Sie sollte...

2.362

Die israelische Armee führt einen Einsatz im Nasser-Krankenhaus in Chan Yunis durch. Das bestätigte der Sprecher der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte, Daniel Hagari, am Donnerstag. Man habe...

2.357

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den zuletzt in die Kritik geratenen Leiter der Grundsatzabteilung seines Ministeriums, Klaus Bonhoff, entlassen. "Ich kann bestätigen, dass der Abteilungsleiter...

2.412

Kulturstaatsministerin Claudia Roth wird aus Termingründen in diesem Jahr nicht an der Oscar-Verleihung und den Veranstaltungen zur Förderung des deutschen Films in L.A. teilnehmen. Das...

2.327

Die Grünen-Politikerin Emilia Fester hat an die anderen Parteien appelliert, die kommenden Wahlkämpfe fair zu führen. Sie erwarte "als Demokratin - völlig unabhängig meiner Parteizugehörigkeit...

2.349