Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Angesichts der Diskussion um die Anpassung des Bürgergeldes im kommenden Jahr hat das Arbeits- und Sozialministerium (BMAS) eine erste Prognose abgegeben. So solle die Anpassung...

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Der Deutsche Bauernverband (DBV) will eine höhere "Tierwohlabgabe" als ursprünglich von der Expertenkommission "Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung" vorgeschlagen. "Die Borchert-Kommission hatte für den Umbau der gesamten Tierhaltung...

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Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat erklärt, dass der Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer unter dem Dach einer EU-Mission ausschließlich...

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Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die angekündigte Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über das geplante EU-Lieferkettengesetz scharf kritisiert und Kanzler...

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Eine Mehrheit der abhängig Beschäftigten finden, dass sich der Staat stärker dafür einsetzen sollte, dass mehr Beschäftigte von Tarifverträgen profitieren. Das geht aus einer Umfrage...

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Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, hat eine zeitliche Beschränkung für die geplante Tierwohlabgabe gefordert. "Ohne finanzielle Unterstützung wird sich die Tierhaltung in...

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Die Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) und Michael Roth (SPD) haben die Blockade des milliardenschweren Hilfspakets für die Ukraine im US-Kongress scharf kritisiert. "Die Blockade der...

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Der Vorsitzende der thüringischen CDU und deren Spitzenkandidat, Mario Voigt, hat eine Kooperation mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen 2024 nicht explizit...

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Nach monatelangen parteiübergreifenden Verhandlungen hat der US-Senat am Mittwoch ein Gesetzespaket gestoppt, in dem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine und Israel sowie eine Verschärfung des...

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Nachdem sich das EU-Parlament für Lockerungen bei Gentechnik in der Landwirtschaft ausgesprochen hat, zeigte sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zurückhaltend. Es liege noch "kein tragfähiger...

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