Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Nach den russischen Angriffen auf das Stromnetz der Ukraine sind die Kernkraftwerke des Landes vom Netz genommen worden. Das teilte der Betreiber "Energoatom" über den...

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Die Grünen haben das Angebot des Bundesfinanzministeriums zu einer "Übergewinnsteuer" für Öl- und Gaskonzerne begrüßt. Der avisierte Steuersatz von 33 Prozent sei aber zu niedrig,...

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Hamburgs Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) hat Probleme bei der Elbvertiefung eingeräumt. In der Wochenzeitung "Die Zeit" machte er auch den Bund in Teilen dafür verantwortlich....

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Die Grünen haben den Betreibern Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) staatliche Hilfe in Aussicht gestellt, um die geplanten verschärften Schutzvorschriften erfüllen zu können. Der Schutz liege in...

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Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben erneut scharfe Kritik am Umgang des Irans mit Kernenergie geübt. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Länder hervor, die...

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Das EU-Parlament hat Russland zu einem staatlichen "Terrorismus-Unterstützer" erklärt. Eine entsprechende Resolution wurde am Mittwoch von der Mehrheit der Abgeordneten angenommen. Russland sei ein "staatlicher...

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Die große Mehrheit von 89 Prozent der Bürger hält die Bundeswehr für nicht ausreichend ausgestattet, um Deutschland im Cyberraum zu verteidigen. Das ist das Ergebnis...

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Der langjährige Linksfraktionschef Gregor Gysi hat seine Partei vor der Gefahr und den Folgen einer Spaltung gewarnt. "Es ist ein sehr unglücklicher Zeitpunkt für eine...

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Schottland darf ohne Zustimmung aus London kein weiteres Unabhängigkeitsreferendum abhalten. Das entschied der Oberste Gerichtshof Großbritanniens am Mittwoch. Demnach ist das schottische Parlament "nicht befugt,...

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will das Bundesverdienstkreuz häufiger als bisher an Frauen verleihen. Künftig gelte eine Quote von mindestens 40 Prozent, teilte das Bundespräsidialamt am Mittwoch...

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