Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die "Klimakleber" der "Letzten Generation" angesichts ihrer Blockaden von Flughäfen vor hohen zivilrechtlichen Strafen gewarnt. "Wer Flughäfen blockiert, der muss...

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Die nach einer Razzia festgenommene Gruppe von Reichsbürgern mit Plänen für einen Staatsstreich ist nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nur ein Teil dieser...

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Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ruft die Deutschen zur Sparsamkeit beim Gasverbrauch auf. "Natürlich sind wir noch nicht durch", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben)....

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisiert angesichts der schnell wachsenden Zahl von Elektroautos die Geschwindigkeit des Ausbaus der Stromnetze. "Sorgen bereitet mir die Frage, ob wir...

9.012

Der EU-Gerichtshof verzeichnet eine Klagewelle russischer und weißrussischer Oligarchen und Unternehmen gegen die von der EU verhängten Sanktionen. Wie die "Bild" (Samstagausgabe) berichtet, sind derzeit...

9.037

Die Äußerungen von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bleiben vorerst ohne strafrechtliche Folgen - zumindest in Deutschland. Die Staatsanwaltschaft...

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Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den ukrainischen Vorschlag abgelehnt, trotz noch ausstehender politischer Entscheidung über eine Lieferung von deutschen Panzern an Kiew bereits mit der...

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Bei der bundesweiten "Reichsbürger-Razzia" sind mindestens zehn illegal erlangte Schusswaffen beschlagnahmt worden. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Mitteilung des Bundesinnenministerium...

9.291

Der deutsche Staat dürfte zum Jahreswechsel eines seiner Gesetze brechen. So sollen Bürger laut Onlinezugangsgesetz bis Ende 2022 insgesamt 579 Verwaltungsleistungen im Internet erledigen können...

9.441

Das FDP-geführte Verkehrsministerium von Volker Wissing muss sich mit einer Flut von Anfragen des grünen Regierungspartners herumschlagen. Das geht aus einer internen Statistik der Ampelkoalition...

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