Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Linke hat die Bundesregierung angesichts der hohen Inflation und der besonderen Belastungen für Rentner aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null abzusenken und die...

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Die Klima-Sonderbeauftragte Jennifer Morgan hat eine klare Grenze für Klima-Proteste gezogen. "Wir brauchen das Engagement der jungen Menschen und der Zivilgesellschaft. Aber jeder Einsatz für...

9.133

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Bedingungen für die Einbürgerung in Deutschland deutlich herabsetzen. So sollen zum Beispiel in Deutschland geborene Kinder von ausländischen Eltern...

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Der Deutsche Städtetag hat angesichts zusätzlicher Belastungen wegen des Bürgergeldes, Wohngeldes und weiterer Geflüchteter eine bessere finanzielle Unterstützung für die Jobcenter gefordert. "Die Jobcenter können...

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Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, warnt davor, ausschließlich über Internet oder Smartphone beziehbare 49-Euro-Tickets für den Nahverkehr...

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CDU-Chef Friedrich Merz hat bekräftigt, dass die Bundestagsfraktion von CDU CSU der Verabschiedung des Bürgergeldes im Bundestag zustimmen werde. "Der Bundestag wird auch zustimmen. Auch...

9.157

Die Bundesregierung plant eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten. Das geht aus einem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz aus dem Haus von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hervor,...

9.250

Aus der FDP kommt scharfe Kritik an der Störaktion der "Letzten Generation" am Flughafen Berlin-Brandenburg. "Protestaktionen dieser Art sind vollkommen illegitim und können nicht länger...

9.318

Die "One Love"-Armbinde, die Innenministerin Nancy Faeser beim WM-Spiel gegen Japan auf der Tribüne im "Khalifa International Stadium" trug, soll die Weltmeisterschaft in Katar überdauern....

9.953

Der UN-Menschenrechtsrat hat eine unabhängige Untersuchungsmission zum gewaltsamen Vorgehen des iranischen Regimes gegen die Protestbewegung beschlossen. Die Resolution geht auf einen Antrag von Island und...

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