Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, warnt davor, ausschließlich über Internet oder Smartphone beziehbare 49-Euro-Tickets für den Nahverkehr...

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CDU-Chef Friedrich Merz hat bekräftigt, dass die Bundestagsfraktion von CDU CSU der Verabschiedung des Bürgergeldes im Bundestag zustimmen werde. "Der Bundestag wird auch zustimmen. Auch...

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Die Bundesregierung plant eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten. Das geht aus einem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz aus dem Haus von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hervor,...

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Aus der FDP kommt scharfe Kritik an der Störaktion der "Letzten Generation" am Flughafen Berlin-Brandenburg. "Protestaktionen dieser Art sind vollkommen illegitim und können nicht länger...

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Die "One Love"-Armbinde, die Innenministerin Nancy Faeser beim WM-Spiel gegen Japan auf der Tribüne im "Khalifa International Stadium" trug, soll die Weltmeisterschaft in Katar überdauern....

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Der UN-Menschenrechtsrat hat eine unabhängige Untersuchungsmission zum gewaltsamen Vorgehen des iranischen Regimes gegen die Protestbewegung beschlossen. Die Resolution geht auf einen Antrag von Island und...

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist angesichts der laut Ifo-Institut überraschend positiven Stimmung in der deutschen Wirtschaft optimistisch, dass sich die wirtschaftliche Lage schnell wieder erholt....

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Mit der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Verlängerung der Corona-Testverordnung entstehen dem Bund erneut Milliardenkosten. Der Haushaltsausschuss des Bundestags rechnet damit, dass für das...

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Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Politik gegenüber Russland und der Ukraine verteidigt. Sie habe sich zwar eine friedlichere Zeit nach ihrem Abschied gewünscht, aber...

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit einem neuen Gesetz Lieferengpässe bei Wirkstoffen für Medikamente in den Griff zu bekommen. "Das Problem ist gravierend und hat...

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